Aber warum eigentlich nicht?
Die AfD gibt sich schon lange als Partei „der kleinen Leute“. Gerade in der jetzigen Krise, in der wir uns Heizung und Lebensmittel kaum noch leisten können, versucht die AfD die Sozialproteste von rechts einzunehmen und Unterstützer*innen zu gewinnen.
Doch die Partei will den Arbeiter*innen und Erwerbslosen, die besonders von der Krise betroffen nicht helfen. Bei genauerer Betrachtung ist die AfD gegen viele Hilfsmaßnahmen, die den Menschen, für die sie angeblich Politik macht, zugutekommen würden.
Die AfD ist zum Beispiel gegen die Mietpreisbremse, welche Mieter*innen vor enormen Preiserhöhungen schützen soll. Sie will den Konzernen, von denen sie teils mitfinanziert wird, zu Profiten verhelfen, und wendet sich gegen echte Hilfen für Mieter*innen.
Durch die extremen Preissteigerungen nimmt die finanzielle Belastung für viele Menschen rasant zu. Auch hier ist die AfD gegen wirksame Maßnahmen, wie eine Übergewinnsteuer, welche verhindern könnte, dass sich Großkonzerne an der Krise weiter bereichern. Sie ist gegen einen Preisdeckel bei Strom und Heizkosten, der eine direkte Entlastung für viele bedeuten würde.
Ihre Politiker machen Politik für die Großkonzerne, die Reichen, diejenigen, die kein Interesse daran haben uns, den arbeitenden Menschen zu helfen. Im Gegenteil, sie spalten mit Rassismus, Sexismus und Verschwörungserzählungen die Arbeiter*innen. Sie treten nach unten, geben Migrant*innen die Schuld an niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, Wohnungsnot und Armut. Über die wahren Schuldigen schweigen sie.
Die Mietenpolitik der AfD
Anstatt Mieten weitgehend zu regulieren und Wohnungskonzerne zu enteignen, schlägt die AfD in ihrem Kampf gegen den Mietenwahnsinn vor, Baugebiete auszuweiten sowie die Grunderwerbsteuer zu senken. Auch wenn es im ersten Moment positiv klingt, dient diese Wohnungspolitik nur dem zusätzlichen Gewinn derjenigen Unternehmen, die mit Wohnraum schon Milliarden verdienen. Es dient den Reichen, die bereits über ein hohes Vermögen verfügen und in der Lage sind ein Grundstück zu den heutigen Wucherpreisen zu erwerben.
Darüber hinaus zahlen diverse große Wohnungsunternehmen durch bekannte Tricks keine Grunderwerbssteuer, wodurch Steuern in Milliardenhöhe verloren gehen. Hierfür hat die „Alternative für Deutschland“ auch keine Antwort und zeigt damit auf welcher Seite sie steht: Auf der Seite der Großunternehmen und der Reichen, von denen die Partei am Ende auch noch finanziell unterstützt wird.
Die AfD möchte den Erwerb von Grundeigentum unterstützen. Es ist jedoch realitätsfern zu denken, dass nur genügend Häuser gebaut werden müssen, um den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken. Die AfD macht dazu keine genaueren Angaben.
Die extrem hohen Hamburger Mieten werden im Wahlprogramm zwar thematisiert, aber rassistisch begründet. Demnach würde die Wohnungsknappheit allein durch Migration entstehen. Gründe wie profitorientierte Immobilienkonzerne oder Mietspekulation und Leerstand werden nicht genannt. Die Mietpreisbremse und Mietendeckel werden von der AfD abgelehnt.
Die AfD kämpft nicht an der Seite von Mieter*innen sondern macht Politik für Reiche, Bauunternehmen und Spekulanten.
Das Familienbild der AfD
Die AfD vertritt ein rückwärtsgewandtes Familienbild, in dem Partnerschaft und Ehe nur zwischen Mann und Frau existieren soll. Sie spricht hier oft von einer „traditionellen“ oder „klassischen“ Familie. In diesen Verhältnissen werden Männern und Frauen altmodische Geschlechterrollen zugeteilt: Die Frau soll sich um Kinder und Haushalt kümmern, der Mann geht arbeiten.
Alle davon abweichenden Formen von Familie will die AfD nicht unterstützen. Familienkonstellationen, die es ohnehin in unserer Gesellschaft schwerer haben, wie zum Beispiel alleinerziehende Eltern, Familien mit arbeitslosen Eltern, Patchwork Familien und Familien mit homosexuellen Eltern, werden von der AfD weitere Rechte abgesprochen. Beispielsweise spricht die AfD beim neuen Bürgergeld (ALG II) von einer „Rundumversorgung“. Und das bei nur 50 Euro mehr, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Sie behauptet, die deutsche Bevölkerung „sterbe aus“ und will, dass Frauen mehr Kinder bekommen. Dabei geht es ihr nicht darum, dass die Neugeborenen eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern ob sie in ihr rassistisches Weltbild passen.
Entgegen den Sorgen der AfD stieg die Geburtenrate in Deutschland über das letzte Jahrzehnt an.
Wenn die AfD davon spricht, dass sie Familien unterstützen möchte, meint sie damit lediglich die traditionelle „deutsche“ Kleinfamilie und noch nicht einmal diese würde von der AfD profitieren.
Der Rassismus der AfD
Der in der AfD vorherrschende Rassismus ist ein grundlegender Bestandteil der Partei und sorgt innerhalb dieser für Zusammenhalt. Die rassistischen Positionen der AfD richten sich gezielt gegen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Muslim*innen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Menschen und alle anderen Personen, die nicht in ihr Weltbild einer einheitlichen und geschlossenen Gesellschaft, der „deutschen Identität“, passen.
Durch das Verzerren der Gegenwart bedient die AfD bestehende Ängste der Bevölkerung und machte die zuvor genannten Personengruppen für Missstände verantwortlich, anstatt den Bürger*innen inhaltliche Lösungsansätze zu bieten. So wird eine kulturelle Vielfalt fälschlicherweise weniger als ein Gewinn, sondern viel mehr als eine Bedrohung für den Frieden dargestellt. So sagt die AfD 2017 bspw.: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ und stellt Angehörige dieser Glaubensgemeinschaft als Bedrohung für die bestehende Werteordnung dar. Hiermit verbreitet die AfD gezielt Angst um sich selbst als Problemlösender aufzuführen. Dies hat schwerwiegende Folgen, denn abgesehen davon, dass dies inhaltlich nicht zielführend ist, sondern bloß die Verantwortung für die Missstände auf die falschen Menschen überträgt, haben sich die rassistischen und antisemitischen Straftaten durch den Aufstieg der AfD verdoppelt.
Die Politik der AfD ist menschenunwürdig und rassistisch und verstößt somit gegen das Grundgesetz.
Rassismus und Ausgrenzung sind nicht die Lösung für unsere Probleme. Denn Löhne und Arbeitsbedingungen werden von den Chefs bestimmt, Mieten werden von Vermietern und Wohnungskonzernen in die Höhe getrieben und Armut ist ein Symptom des Kapitalismus, der nur die Profite, nicht aber ihre gerechte Verteilung sichert. Wir als Arbeiter*innen müssen uns unserer Interessen bewusst werden und gemeinsam für diese kämpfen!